Impressum & AGB

1. Allgemeines

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart sind diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Grundlage für die Abwicklung von Aufträgen, Lieferungen, Verträgen und sonstigen Leistungen. Sie gelten ebenso für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich erneut vereinbart werden. Die Karl Kammerer KG., im Folgenden „Verkäufer“ genannt, ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderungen oder Ergänzungen erfolgen ausschließlich im Internet auf den Seiten der Karl Kammerer KG. – www.Wiener-Lebkuchen.at. Abweichende Bedingungen, insbesondere abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers gelten nicht.

2. Angebote und Vertragsschluss

2.1 Die in Katalogen, Preislisten, im Internet sowie in sonstigen Verkaufsunterlagen des Verkäufers publizierten Angebote sind stets freibleibend und nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Käufer zu verstehen. Aufträge gelten erst als angenommen, wenn sie durch den Verkäufer schriftlich bestätigt oder aber termingerecht (siehe weiter unten) ausgeführt werden. Im letzteren Fall gilt der Lieferschein bzw. die Lieferrechnung als Auftragsbestätigung.

2.2 Nebenabreden jeglicher Art mit Angestellten oder Handelsvertretern des Verkäufers, die über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder über einen schriftlichen Vertrag, Auftrag oder Kauf hinausgehen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit immer der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.

2.3 Der Käufer hat keinen Rechtsanspruch auf nachträgliche Stornierung oder Reduzierung eines erteilten Auftrags.

2.4 Stornierungen oder Reduzierungen kann nur bei gesonderten Vereinbarungen nachgekommen werden, ebenfalls sind wir in diesem Fall berechtigt, von der Gutschrift einen angemessenen Prozentsatz des Nettorechnungsbetrages für die Abwicklungskosten, Prüfung und eventuelle Neuverpackung in Abzug zu bringen.

2.5 Beschädigte oder geöffnete Ware wird nie gut geschrieben.

3. Lieferung/Versand

3.1 Mit der Bereitstellung der Ware am vereinbarten Lieferort geht die Gefahr auf den Käufer über.

3.2 Wird der Versand auf Wunsch oder Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware ab dem vereinbarten Lieferdatum auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Falle steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

3.3 Lieferungen werden nach Möglichkeit von uns oder einem Lieferpartner ausgeführt und die Lieferkosten nach Aufwand berechnet. Bei Frischware gilt, dass diese mindestens zwei Werktage vorher bis spätestens 12 Uhr zu bestellen ist, um fristgerecht ausgeliefert zu werden.

3.4 Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Eine Verfügbarkeit sämtlicher bestellter Ware wird nicht garantiert.

3.5 Liefertermine sind unverbindlich und werden von uns so gut als möglich eingehalten. In allen Fällen höherer Gewalt wie auch Rohstoffmangel oder Betriebsstörungen bei uns oder einem Zulieferer, bei Eintritt und Fortbestehen ungewöhnlicher Ereignisse, sind wir zur vollständigen oder teilweisen Hinausschiebung der Lieferung bis zur Behebung der Störung oder zur Stornierung des Auftrages berechtigt. Nach Wegfall der Behinderung sind wir berechtigt, Abnahme zu verlangen. Ansprüche auf Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung, Streichung des Auftrages oder Nachlieferung stehen dem Käufer in keinem Falle zu.

3.6 Der Versand erfolgt nach unserem besten Ermessen mit der Bahn, per Post, Spedition oder einem anderen Transportpartner zu Lasten des Empfängers. Die Versandgefahr geht, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, auf den Besteller über, sobald die Sendung die Fabrik bzw. das zuständige Auslieferungslager verlassen hat.

3.7 Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen und uns, die Karl Kammerer KG., ebenfalls zu informieren.

3.8 Die Rücknahme von Verpackungsmaterial durch den Verkäufer ist ausgeschlossen.

4. Preise/Zahlungsbedingungen

4.1 Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, stets zuzüglich Umsatzsteuer. (Im Webshop sehen sie den Hinweis, das der Preis inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer berechnet wird)

4.2 Rechnungen sind sofort fällig und ohne jeden Abzug zahlbar, es sei denn es wurden abweichende Zahlungsmodalitäten vereinbart. Ab dem 30. Tag nach Rechnungslegung ist die Karl Kammerer KG. berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der österreichischen Staatsbank zu verlangen. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Skonti werden nicht gewährt, soweit sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen im Verzug befindet. Ein Recht auf Einbehaltung kann der Kunde nur dann geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ausstellung von Netto-Rechnungen ohne Mehrwertsteuer sind bei Lieferung ins EU-Ausland nur bei Übermittlung einer gültigen Ust Id Nr. möglich.

4.3 Der Kaufpreis kann nach Wahl des Käufers wie folgt geleistet werden: Bar bei Übernahme der Waren oder Vorkasse per Überweisung soweit nicht ausdrücklich ein anderer Zahlungsmodus von uns bestätigt wird.

4.4 Bei Onlinegeschäften werden Ihnen auch andere Zahlungsformen angeboten, welche wir ausschließlich bei diesen Bestellungen akzeptieren können. Bei Bezahlung per Nachnahme und Annahmeverweigerung werden Ihnen unsere Spesen berechnet.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer, einschließlich Nebenforderungen, Eigentum der Firma Karl Kammerer KG. Die Ware kann von der Firma Karl Kammerer KG. heraus verlangt werden, ohne dass darin ein Rücktritt vom Vertrag zu erblicken ist, wenn sich der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen länger als eine Woche im Rückstand befindet.

5.2 Unser Eigentumsrecht gilt auch für Waren die aus einer Verwendung oder Vermischung mit Fremdprodukten entstehen. Wir sind berechtigt die Waren vom Betriebsgelände der Käufer oder von Dritten, die die Waren im Auftrag der Käufer aufbewahren, zurückzuholen. Alle Kennzeichnungen, die die Identifizierung der Waren ermöglichen, müssen erhalten u./oder aufgezeichnet werden, damit das Eigentumsrecht jederzeit nachgewiesen werden kann und die Rückverfolgbarkeit sichergestellt ist.

5.3 Der Käufer hat uns unverzüglich mitzuteilen, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- oder Konkursverfahrens über sein Vermögen gestellt oder ein solches Verfahren eröffnet worden ist.

6. Mängelrüge und Gewährleistung

Beanstandungen bezüglich Lieferumfang, Sachmängel, Falschlieferung und Mengenabweichung sind unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen. Bei berechtigten Beanstandungen behalten wir uns vor, die Nacherfüllung nach unserer Wahl (Ersatzlieferung, Nachbesserung, Preisminderung) festzulegen. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist wird im Übrigen auf sechs Monate eingeschränkt. Der Käufer ist verpflichtet, uns die beanstandete Kaufsache oder Muster davon zwecks Prüfung zur Verfügung zu stellen, und diese auf eigene Rechnung und Kosten an uns zuzustellen, wobei bei Verweigerung die Gewährleistung entfällt. Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus diesem Schuldverhältnis sind gegen den Verkäufer ausgeschlossen, was nicht für zwingende gesetzliche Bestimmungen gilt.

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle ergebenden Streitigkeiten ist Wien. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Sitz zu verklagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Österreich, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

8. Elektronische Datenspeicherung

Die Karl Kammerer KG. ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Die Weitergabe der Daten an Dritte wird nicht vollzogen.

9. Sonstiges

9.1 Einkaufsbedingungen des Käufers sind für uns auch dann unverbindlich wenn sie der Bestellung zugrunde gelegt wurden und wir ihnen nicht widersprochen haben. Die Auftragserteilung oder die Annahme der gelieferten Ware ist dagegen gleichbedeutend mit der Anerkennung unserer Liefer- und Zahlungsbedingungen.

9.2 Anderweitige Geschäftsbedingungen als Verbraucher oder Onlinegeschäften sind im Internet unter www.Wiener-Lebkuchen.at dem Internetauftritt der Karl Kammerer KG. einzusehen.

9.3 Bestellte und nicht abgenommene Ware, oder nicht eingelöste Lastschriften berechtigen uns zur Kündigung des Vertrages sowie zur Berechtigung eines Schadenersatzes in Höhe von 25 % des Nettobestellwertes bei Lagerartikeln aus dem Standardproduktportfolio, bzw. 100% bei Sonderfertigungen sowie bei jeglicher Ware mit verminderter Resthaltbarkeit unter der Hälfte des Ausgangswertes, sowie bei Saisonware, die nicht rechtzeitig zur vollständigen Wiederverkaufsabwicklung während einer noch laufenden Saison (Ostern oder Weihnachten) zu uns zurückgelangt. Für Rücklieferungen fallen außerdem Bearbeitungskosten in Höhe von 12,78 EURO zzgl. MwSt. an. Ein Anspruch auf Schadenersatz kommt auch dann zum Tragen, wenn der Besteller nicht innerhalb der gesetzlichen Rücktrittfrist schriftlich vom Kaufvertrag zurücktritt.

10. Schlussbestimmungen

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt auch für Unvollständigkeiten.  Stand: März 2012